Diese rechtlichen Richtlinien erläutern, wie Automattic auf Anfragen reagiert, die WordPress.com-Websites und deren Benutzer betreffen – darunter Vorladungen, Durchsuchungsbefehle, Gerichtsbeschlüsse und Anträge auf Entfernung von Inhalten. Sie beschreiben, welche Konto- und Website-Informationen WordPress.com speichert, wann wir diese offenlegen und wie wir Benutzer über sie betreffende rechtliche Anfragen benachrichtigen.
In diesem Ratgeber
- Anforderung privater Informationen von WordPress.com-Benutzern
- Rechtsverfahren in den Vereinigten Staaten
- WordPress.com vs. WordPress.org
- Welche Informationen haben wir?
- Anfragen von Regierungsbehörden/Strafverfolgungsbehörden
- Notfallanfragen von Regierungsbehörden/Strafverfolgungsbehörden
- Benachrichtigung von WordPress.com-Benutzern und Transparenz
- Zurückziehen von Anfragen
- Ersuchen in Zivilsachen
- Aufbewahrungsersuchen für WordPress.com-Websites durch Regierungs- und Strafverfolgungsbehörden
- Fehlverhalten gegenüber Automattic
- Zustellung von Verfahrensdokumenten an WordPress.com und Anfragen
- Anfragen zur Entfernung von Inhalten
- Melden von Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen
- Wer haftet für auf WordPress.com gehostete Inhalte?
- Anfragen zur Entfernung urheberrechtlich geschützter Inhalte
- Durchsetzung von Schutzanordnungen gegen WordPress.com-Benutzer
- Verwaltung von Benutzerinformationen
- Hinweis zu Hintertüren und Verschlüsselung
Hast du Fragen?
Frag unseren Support-AssistentenUnsere Benutzer vertrauen darauf, dass wir sie schützen und in manchen Fällen ihre Anonymität wahren. Dieses Vertrauen zu bewahren und die privaten Informationen unserer Benutzer zu schützen, ist für uns von zentraler Bedeutung.
Automattic erhält Anfragen zu Informationen über WordPress.com-Benutzer, -Websites und -Konten von Behörden, Strafverfolgungsbehörden, privaten Parteien sowie natürlichen oder juristischen Personen, die an Zivilverfahren beteiligt sind. Bevor wir nicht öffentliche Informationen über eine Website, ein Konto oder einen Benutzer offenlegen, verlangen wir eine gültige Vorladung, einen Durchsuchungsbefehl oder einen Gerichtsbeschluss. Die einzige Ausnahme besteht, wenn wir in gutem Glauben davon ausgehen, dass ein Notfall vorliegt, bei dem unmittelbare Gefahr für Leib und Leben besteht.
Wenn in deiner Anfrage auf einen möglichen Verstoß gegen unsere Richtlinien oder Nutzungsbedingungen hingewiesen wird, prüfen wir sie gemäß unseren üblichen Durchsetzungsverfahren. Bitte beachte, dass wir uns das Recht vorbehalten, sofortige Maßnahmen gegen Websites oder Benutzerkonten zu ergreifen, die gegen unsere Nutzungsbedingungen verstoßen. Dies kann die Entfernung des öffentlichen Zugangs zu einzelnen Inhalten oder die vollständige Sperrung der Website bzw. des Kontos umfassen – mit entsprechender Benachrichtigung des Benutzers. Die Verfügbarkeit von Informationen, die infolge einer entsprechenden Anfrage für die Beantwortung rechtlicher Verfahren aufbewahrt wurden, bleibt davon unberührt.
Weitere Informationen zu unseren Verfahren findest du weiter unten.
Wir verlangen, dass jede Vorladung, jeder Durchsuchungsbefehl, jeder Gerichtsbeschluss oder jedes Urteil von einer US-amerikanischen Behörde in Übereinstimmung mit den United States Federal Rules of Criminal Procedure, den Federal Rules of Civil Procedure und/oder dem Recht des Bundesstaates Kalifornien erlassen wird. Wir reagieren ausschließlich auf Urteile aus den Vereinigten Staaten oder auf ausländische Urteile, die ausdrücklich von einem Gericht der Vereinigten Staaten oder Kaliforniens anerkannt wurden. Strafverfolgungsbehörden außerhalb der USA können solche Beschlüsse über das Verfahren der Rechtshilfeabkommen (Mutual Legal Assistance Treaty, MLAT) gemäß 28 U.S.C. § 1782 und 18 U.S.C. § 3512 erwirken. Weitere Informationen zu unserem Verfahren für Anfragen nicht-US-amerikanischer Strafverfolgungsbehörden findest du weiter unten.
Nach Abschnitt 1524.2(c)(2) des California Penal Code verlangen wir bei Durchsuchungsbefehlen außerdem eine eidesstattliche Erklärung, dass die gesuchten Beweismittel nicht im Zusammenhang mit der Ermittlung oder Durchsetzung eines verbotenen Verstoßes stehen – wie in Abschnitt 629.51(5) definiert.
Bevor du eine Informationsanfrage an WordPress.com richtest, prüfe bitte, ob die betreffende Website WordPress.com (das von uns betrieben wird) oder WordPress.org (das nicht von uns betrieben wird) nutzt. Die WordPress.org-Software, die nicht von uns gehostet wird, kann heruntergeladen und auf jedem beliebigen Webhost installiert werden. Wenn eine Website angibt, sie sei „mit WordPress erstellt“ oder „Powered by WordPress“, bedeutet das, dass die Website die WordPress.org-Software verwendet. In diesem Fall wende dich bitte an den Host der jeweiligen Website. Es gibt verschiedene kostenlose Online-Ressourcen, mit denen sich der Host einer Website ermitteln lässt.
Weitere Informationen zum Unterschied zwischen WordPress.com und WordPress.org findest du hier.
WordPress.com speichert bestimmte Informationen zu Benutzern, Websites und Kommentierenden. WordPress.com-Konten enthalten verschiedene Angaben, die nach eigenem Ermessen der Benutzer bereitgestellt werden und nicht verifiziert sind. Im Folgenden findest du eine Zusammenfassung der Informationen, die wir möglicherweise erfassen und speichern.
1. Grundlegende Kontoinformationen, wie z. B.:
- Benutzername
- E-Mail-Adresse
- Name
- Telefonnummer
2. Transaktions- und/oder Rechnungsinformationen (falls Upgrades erworben wurden).
Transaktions- und/oder Rechnungsinformationen werden in der Regel so lange aufbewahrt, bis sie vom Benutzer geändert oder entfernt werden (sofern dies möglich ist). Darüber hinaus erfassen wir Protokolldaten, die unter anderem die IP-Adresse, den Browser-Typ und das Betriebssystem eines Benutzers umfassen können. Diese Informationen bewahren wir standardmäßig bis zu 30 Tage auf, sofern kein gültiges Aufbewahrungsersuchen vorliegt. Weitere Informationen zum Umgang mit Aufbewahrungsersuchen findest du weiter unten unter „Aufbewahrungsersuchen für WordPress.com-Websites“.
3. Informationen zur Website-Erstellung, zu Beiträgen und zum Revisionsverlauf, wie z. B.:
- Datum und Uhrzeit (UTC), zu denen eine Website erstellt wurde
- Die IP-Adresse, von der aus eine Website erstellt wurde
- IP-Adresse und User-Agent für einen Beitrag oder eine Revision
Wir können die oben genannten Informationen auch dann aufbewahren, wenn eine Website oder ein Beitrag gelöscht wird. Gelöschte Beiträge verbleiben 30 Tage lang im Papierkorb des Benutzers. Danach können unsere Server ein Backup für weitere 60 Tage aufbewahren.
4. Informationen zu Kommentierenden auf WordPress.com-Websites.
Wir bewahren Informationen zu Kommentierenden auf, es sei denn, der Website-Betreiber, auf dessen Website der Kommentar erscheint, löscht den Kommentar.
5. Kontaktdaten im Zusammenhang mit einer Domain-Registrierung (wenn ein Benutzer eine individuelle Domain registriert hat).
Wenn ein Benutzer eine individuelle Domain auf WordPress.com registriert hat (z. B. deinecooldomain.com statt deinecoolseite.wordpress.com), speichern wir möglicherweise die Kontaktdaten, die der Benutzer bei der Domain-Registrierung angegeben hat.
Wir gewähren Regierungen nicht freiwillig Zugang zu Benutzerdaten – weder zu Strafverfolgungszwecken noch zur Informationsgewinnung oder Überwachung. Allerdings werden wir, wenn gesetzlich vorgeschrieben, Benutzerinformationen offenlegen, und zwar nur als Reaktion auf ein gültiges rechtliches Verfahren wie eine Vorladung (Subpoena), einen Durchsuchungsbefehl oder eine gerichtliche Anordnung, die von einer US-amerikanischen Behörde gemäß den Federal Rules of Criminal Procedure, den Federal Rules of Civil Procedure und/oder dem Recht des Bundesstaates Kalifornien erlassen wurde. Die einzige Ausnahme bilden Notfallanfragen von Strafverfolgungsbehörden. Weitere Informationen zu Notfallanfragen findest du im Abschnitt „Notfallanfragen“ weiter unten.
Auf eine gültige Vorladung (Subpoena) einer US-amerikanischen Behörde hin können wir die folgenden Informationen bereitstellen, sofern sie verfügbar sind:
- Vor- und Nachname
- Telefonnummer
- E-Mail-Adresse
- IP-Adresse mit Zeitstempel, von der aus eine Website erstellt wurde
- Vom Benutzer angegebene physische Adresse
- PayPal-Transaktionsinformationen
Für die Herausgabe zusätzlicher IP-Adressdaten oder Informationen zu einem bestimmten Beitrag oder Kommentar benötigen wir eine spezifische gerichtliche Anordnung oder einen Durchsuchungsbefehl.
Wie nach US-amerikanischem Recht zulässig, können wir Benutzerinformationen an Regierungs- oder Strafverfolgungsbehörden weitergeben – ohne Vorladung, Durchsuchungsbefehl oder gerichtliche Anordnung –, wenn wir in gutem Glauben davon ausgehen, dass ein Notfall vorliegt, bei dem eine unmittelbare Gefahr des Todes oder einer schweren körperlichen Verletzung besteht, die die Offenlegung von Informationen im Zusammenhang mit dem Notfall ohne Verzögerung erfordert. Wenn du für eine Regierungs- oder Strafverfolgungsbehörde arbeitest und eine Notfallanfrage stellen möchtest, befolge bitte diese Schritte.
Solche Anfragen sollten alle folgenden Angaben enthalten:
- Art des Notfalls und die Person(en), die von einer unmittelbaren Gefahr des Todes oder einer schweren körperlichen Verletzung betroffen sind;
- WordPress-Kontoname oder spezifische URL des Kontos bzw. der Konten oder Links, die zur Identifizierung und Abwendung des Notfalls erforderliche Informationen enthalten;
- Links zu bestimmten Beiträgen oder Kommentaren mit relevanten Informationen;
- Die konkret angeforderten Informationen und warum diese zur Abwendung des Notfalls erforderlich sind; sowie
- Alle weiteren relevanten Details oder Kontextinformationen zu den jeweiligen Umständen.
Wir streben vollständige Transparenz gegenüber unseren Benutzern an, wenn rechtliche Anfragen zu Informationen oder Beschwerden ihre Websites, Konten oder Daten betreffen. Grundsätzlich benachrichtigen wir Benutzer und stellen ihnen eine Kopie aller rechtlichen Anfragen zu ihrem Konto oder ihrer Website zur Verfügung, es sei denn, eine von einem US-amerikanischen Gericht erlassene Anordnung untersagt uns dies. Sobald das Benachrichtigungsverbot abläuft, werden wir die Benutzer benachrichtigen und ihnen zu diesem Zeitpunkt eine Kopie des rechtlichen Verfahrens zur Verfügung stellen.
Angesichts der am 19. Oktober 2017 veröffentlichten Richtlinien des US-Justizministeriums zu Geheimhaltungsanordnungen (Nondisclosure Orders) bitten wir die jeweilige Behörde, in jedem vorgeschlagenen Gerichtsbeschluss ein konkretes Enddatum für den Geheimhaltungszeitraum anzugeben. Außerdem sollen etwaige Fristen oder Verlängerungen insgesamt nicht länger als ein Jahr dauern.
Wenn eine Anfrage zur Herausgabe von Informationen ordnungsgemäß gestellt wurde, wie in diesen rechtlichen Richtlinien beschrieben, bewahren wir die erforderlichen Informationen auf, bevor wir den Benutzer über die Anfrage informieren. In den meisten Fällen erhält der Benutzer nach der Benachrichtigung über die Informationsanfrage entweder 7 Tage oder die verbleibende Zeit bis zur Fälligkeit der Informationen – je nachdem, welcher Zeitraum länger ist –, um die Anfrage gerichtlich anzufechten oder rechtlich dagegen vorzugehen. Erhalten wir vor Ablauf der Frist eine Mitteilung des Benutzers, dass er die Informationsanfrage anfechten möchte, geben wir keine Informationen heraus, bis dieses Verfahren abgeschlossen ist. Wir prüfen die eingegangenen Informationsanfragen außerdem selbst und können im Namen des Benutzers den Umfang oder die Gültigkeit des erhaltenen rechtlichen Verfahrens anfechten – unabhängig davon, ob der Benutzer selbst rechtliche Schritte einleitet.
Wird ein rechtliches Ersuchen förmlich zurückgezogen, bevor wir Benutzerinformationen auf Grundlage einer gültigen Vorladung, eines Durchsuchungsbefehls oder einer gerichtlichen Anordnung herausgegeben haben, werden wir den betroffenen Benutzer nicht benachrichtigen, sofern wir gebeten werden, das zurückgezogene Ersuchen vertraulich zu behandeln.
In Zivilsachen geben wir private Benutzerinformationen grundsätzlich nur heraus, wenn wir (1) eine gültige Anordnung eines US-amerikanischen Gerichts oder (2) eine im Rahmen eines laufenden Rechtsstreits von einem US-amerikanischen Gericht zugestellte Vorladung erhalten, die Rule 45 der Federal Rules of Civil Procedure und/oder dem California Discovery Act entspricht. Prozessparteien sollten sicherstellen, dass solche Ersuchen dem US SPEECH Act, 28 U.S.C. 4101 et seq, entsprechen. Wir geben keinerlei Benutzerinhalte als Antwort auf zivilrechtliche Anordnungen oder Vorladungen nach dem Electronic Communications Privacy Act (18 U.S.C. § 2510 et seq. und § 2701 et seq.) heraus.
Ersuchen müssen die konkret gewünschten Informationen benennen. Jedes Ersuchen zu bestimmten Beiträgen oder Kommentaren muss die genaue URL des jeweiligen Beitrags oder Kommentars enthalten.
Bitte beachte, dass wir für die Bearbeitung ordnungsgemäß ausgestellter und zugestellter zivilrechtlicher Vorladungen und gerichtlicher Anordnungen eine Verwaltungsgebühr von 125 USD/Stunde erheben. Diese Gebühr wird vor der Herausgabe der Informationen in Rechnung gestellt und eingezogen.
Aufbewahrungsersuchen können ausschließlich von Regierungs- und Strafverfolgungsbehörden eingereicht werden, die eine strafrechtliche Ermittlung durchführen, für die die angeforderten Informationen relevant sind. Auf ein gültiges Ersuchen hin bewahren wir Daten 90 Tage lang auf. Dieser Zeitraum kann auf Antrag der Regierungs- oder Strafverfolgungsbehörde verlängert werden.
- Aufbewahrungsersuchen von US-amerikanischen Regierungs- und Strafverfolgungsbehörden
Wenn eine US-amerikanische Regierungs- oder Strafverfolgungsbehörde darum bittet, ein Aufbewahrungsersuchen gegenüber dem betroffenen Benutzer vertraulich zu behandeln, behandeln wir es 45 Tage lang vertraulich, in der Erwartung, dass die Behörde eine gültige US-Vorladung oder einen Durchsuchungsbefehl mit der erforderlichen Bescheinigung (18 U.S.C. § 2705(b)) oder einer gerichtlich angeordneten Geheimhaltungsverfügung zustellt. Wird zusammen mit einer Vorladung oder einem Durchsuchungsbefehl eine Geheimhaltungsverfügung vorgelegt, behandeln wir das Aufbewahrungsersuchen bzw. die Aufbewahrungsersuchen weiterhin unter denselben Bedingungen wie die Geheimhaltungsverfügung für die nachfolgende Vorladung bzw. den nachfolgenden Durchsuchungsbefehl vertraulich. Hat die Strafverfolgungsbehörde nach 45 Tagen weder eine Vorladung oder einen Durchsuchungsbefehl mit der erforderlichen gerichtlichen Geheimhaltungsverfügung nach 18 U.S.C. § 2705(b) zugestellt noch das Ersuchen um fortgesetzte Aufbewahrung zurückgezogen, werden wir den Benutzer über das Aufbewahrungsersuchen informieren.
- Aufbewahrungsersuchen von nicht-US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden
Strafverfolgungsbehörden außerhalb der USA können uns ersuchen, Informationen aufzubewahren, während die Behörde über das Verfahren des Mutual Legal Assistance Treaty (MLAT) eine gültige Vorladung, einen Durchsuchungsbefehl oder eine gerichtliche Anordnung eines US-amerikanischen Gerichts erwirkt. Der MLAT ist ein Mechanismus, über den eine ausländische Strafverfolgungsbehörde im Rahmen einer strafrechtlichen Ermittlung eine US-Gerichtsanordnung zur Herausgabe von Informationen erwirken kann, wie in 28 U.S.C. § 1782 und 18 U.S.C. § 3512 dargelegt. Zwar können wir Informationen auf Ersuchen nicht-US-amerikanischer Strafverfolgungsbehörden während des laufenden MLAT-Verfahrens aufbewahren, jedoch geben wir tatsächliche Benutzer- oder Kontoinformationen erst heraus, wenn wir eine US-amerikanische Vorladung, einen Durchsuchungsbefehl oder eine gerichtliche Anordnung erhalten. Hat die nicht-US-amerikanische Strafverfolgungsbehörde uns 90 Tage nach dem Aufbewahrungsersuchen keine Unterlagen vorgelegt, die bestätigen, dass das MLAT-Verfahren eingeleitet wurde, stellen wir die Aufbewahrung der Daten ein.
Bittet die nicht-US-amerikanische Strafverfolgungsbehörde darum, das Aufbewahrungsersuchen gegenüber dem betroffenen Benutzer vertraulich zu behandeln, können wir dies nach eigenem Ermessen tun. Wir ziehen solche Bitten nur in Betracht, wenn das Ersuchen der Behörde unsere Kriterien hinsichtlich Authentizität, Notwendigkeit und Rechtzeitigkeit erfüllt, und nur für den Zeitraum, der erforderlich ist, damit die Behörde über das oben beschriebene MLAT-Verfahren eine gerichtliche Geheimhaltungsverfügung erwirken kann.
Erhalten wir Hinweise darauf, dass jemand WordPress.com oder einen unserer Dienste nutzt, um Straftaten gegen Automattic oder dessen Tochtergesellschaften zu begehen – bei denen wir die Geschädigten sind –, werden wir die nicht-öffentlichen Inhalte des Benutzers nicht selbst einsehen. Stattdessen können wir den Vorfall den zuständigen Behörden melden.
Jedes Ersuchen um Benutzerinformationen muss eine gültige E-Mail-Adresse enthalten, an die wir die Informationen senden oder bei Rückfragen Kontakt aufnehmen können. Übermäßig weit gefasste oder vage Ersuchen können wir nicht bearbeiten. Ersuchen zu einer auf WordPress.com gehosteten Website müssen konkrete Identifikationsmerkmale wie die betreffende URL, IP-Adresse, E-Mail-Adresse oder den betreffenden Benutzernamen enthalten. Um Informationen zu einem bestimmten Beitrag oder Kommentar zu erhalten, muss die URL dieses Beitrags oder Kommentars im Ersuchen angegeben sein.
WordPress.com kommuniziert nur per E-Mail.
Soweit nach anwendbarem Recht zulässig und vorbehaltlich einer vorherigen Vereinbarung akzeptieren wir die Zustellung von Verfahrensdokumenten per E-Mail an legal@wordpress.com.
Verfahrensdokumente können auch postalisch zugestellt werden an:
Automattic Inc.
60 29th Street #343
San Francisco, CA 94110
Wenn du uns persönlich zustellen musst, kannst du dies an folgender Adresse tun:
C T Corporation System
330 N Brand Blvd.
Glendale, California 91023-2336
Allgemeine Anfragen zu unseren Richtlinien kannst du per E-Mail an legal@wordpress.com senden.
Sieh dir unseren Rechtlichen Hinweis (Impressum) an.
Wenn du für eine Behörde aus einem EU-Mitgliedstaat arbeitest und eine Anfrage stellst, sende uns bitte eine E-Mail an legal@wordpress.com.
Wenn du rechtliche Dokumente in Bezug auf Tumblr zustellen musst oder als Strafverfolgungsbeamter Tumblr-Benutzerdaten anforderst, findest du weitere Informationen in den Rechtlichen Richtlinien von Tumblr.
WordPress.com setzt sich nachdrücklich für die Meinungsfreiheit ein. Wir haben ein breites Publikum aus vielen Kulturen, Ländern und mit unterschiedlichen Hintergründen und Wertvorstellungen, und unser Dienst ist darauf ausgelegt, dass sich Benutzer frei äußern können. Wir entfernen keine Inhalte aufgrund von Streitigkeiten über den Inhalt einer Website oder eines Kommentars, es sei denn, die zu entfernenden Inhalte sind Gegenstand einer Anordnung eines Gerichts in den Vereinigten Staaten.
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Wenn du möchtest, dass WordPress.com bestimmte Inhalte entfernt, lege uns bitte (1) eine US-amerikanische Gerichtsanordnung oder (2) eine ausländische Anordnung vor, die von einem US-amerikanischen Gericht anerkannt wurde, damit wir diese prüfen können. In beiden Fällen muss die Anordnung die betreffenden Inhalte genau bezeichnen (z. B. mit konkreten URLs). Wenn du eine ausländische Anordnung zur Entfernung von außerhalb der USA erhältst, kannst du deren Anerkennung beantragen, indem du eine Klage bei einem Gericht des Bundesstaates Kalifornien oder einem US-Bundesgericht einreichst. Bitte beachte, dass US-amerikanische Gerichte gemäß 28 U.S.C. § 4102 (dem „U.S. SPEECH ACT“) ein ausländisches Urteil nur anerkennen dürfen, wenn bestimmte Schutzvoraussetzungen erfüllt sind.
Wenn du der Meinung bist, dass eine Website gegen unsere Nutzungsbedingungen verstößt, findest du auf dieser Seite Informationen zum Einreichen einer Meldung, und wir werden gemäß unseren Richtlinien Maßnahmen ergreifen. Unabhängig davon, ob wir Maßnahmen ergreifen oder nicht, leiten wir möglicherweise eine Kopie der Beschwerde an den Website-Betreiber weiter.
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Einige Regierungen haben in jüngster Zeit versucht, Verschlüsselung im Namen der Strafverfolgung zu schwächen. Wir lehnen solche Vorstöße ab und sind nicht der Auffassung, dass es möglich ist, absichtliche Sicherheitsschwächen oder andere Hintertüren in Verschlüsselungstechnologien einzubauen, selbst wenn dies „nur“ zum Nutzen der Strafverfolgung geschehen soll. Wie einmal treffend gesagt wurde: „Es gibt keine Schwachstelle in einer Technologie, die ausschließlich von wohlmeinenden Menschen genutzt werden kann, die im Einklang mit dem Gesetz das Richtige tun.“ Dem stimmen wir uneingeschränkt zu.